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Allgemeine Geschäftsbedingungen

M.A.T. Ingenieurgesellschaft für Mensch, Arbeit und Technik - Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich Sicherheitskennzeichnung und Arbeitsschutzprodukte
1. Geltungsbereich
Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen innerhalb Deutschland. Kein Verkauf an Privatpersonen! Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Zustandekommen und die Abwicklung der über das Internet geschlossenen Verträge zwischen der M.A.T. Ingenieurgesellschaft für Mensch, Arbeit und Technik, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing (FH) Josef Fitzel (im folgenden Anbieter) und dem Kunden, der dieser Verträge zu gewerblichem oder beruflichen Zwecken schließt. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung. Das Internetangebot richtet sich ausschließlich an Kunden in Deutschland.
2. Erforderliche Informationen des Kunden für den Vertragsabschluss
Der Kunde hat für den Abschluss des Vertrages und dessen Abwicklung gegenüber dem Anbieter die notwendigen Daten und Informationen mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere Name, Firma, Anschrift und Telefonnummer. Angaben, die darüber hinausgehen, kann der Kunde dem Anbieter freiwillig mitteilen. Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter, dass alle von ihm gemachten Angaben zu seiner Person, Firma oder Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die Daten des Kunden, insbesondere Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer ändern, verpflichtet sich der Kunde dem Anbieter gegenüber, diese Änderung unverzüglich schriftlich oder durch Änderung seiner Daten über das Internetangebot des Anbieters mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung über die Änderung von Daten oder entsprechen die von ihm gemachten Angaben von vornherein nicht der Wahrheit, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein solcher überhaupt zustande gekommen ist.
3. Vertragsabschluss
Alle aufgeführten Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, die zum Zeitpunkt des Anklickens markierten Waren in der angegebenen Anzahl und entsprechend den angebotenen Preisen und sonstigen Bedingungen erwerben zu wollen. Nach Anklicken des Bestell-Buttons erhält der Kunde eine Erklärung des Anbieters, mit der er die Bestellung bestätigt. Der Vertrag ist mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande gekommen.
4. Preise und Angebote
Die in den Angeboten aufgeführten Preisen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der anfallenden Versand- und Lieferkosten.
5. Fertigung nach Kundenvorgaben
Bestellt der Kunde Waren, die aufgrund seiner Vorgaben angefertigt werden oder einer besonderen Bearbeitung bedürfen, so erhält er vor der endgültigen Ausführung dieser Arbeiten einen Korrekturabzug. Wenn der Korrekturabzug den Vorstellungen und Anforderungen des Kunden entspricht, ist er gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen gegenüber dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach dessen Erhalt freizugeben. Der Anbieter wird die endgültige Anfertigung oder Bearbeitung der Ware erst nach Zugang der Freigabeerklärung durch den Kunden vornehmen. Der Kunde ist berechtigt, an diesem Korrekturabzug Änderungen vorzunehmen und diesen seinen Vorstellungen und Anforderungen anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Korrekturabzuges die Änderungswünsche mitzuteilen. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Aufforderung vom Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine E-Mail. Der Kunde hat den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwand zu ersetzen.
6. Lieferung, Versand- und Lieferkosten (Inland)
Die Lieferung der Waren erfolgt über ein mit dem Anbieter zusammenarbeitenden Lieferunternehmen. Der Anbieter übergibt die Waren nach Zustandekommen des Vertrages an das Lieferunternehmen. Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erfüllt und geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Porto und Verpackungskosten werden wie folgt abgerechnet. Bis €149,99: €5,80 / bis €499,99: €7,80 / bis €749,99: €9,90 / bis €999,99: €12,50 / über €1.000: €25,00. Gültig innerhalb Deutschland. Lieferungen ins Ausland werden generell ab Werk, zuzüglich Verpackung abgewickelt.
7. Kaufpreiszahlung und Verzug
Der Kaufpreis ist mit Lieferung der Ware fällig. Der Kunde erhält über den Kaufpreis eine Rechnung. Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware, bar oder per Scheck zu zahlen. Die Mitarbeiter des Lieferunternehmens sind berechtigt, den Kaufpreis zu kassieren. Bezahlt der Kunde die Ware nicht, ist der Anbieter berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die Waren erst zu übergeben, wenn der Kunde den Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer unter der Versand -und Lieferkosten gezahlt hat. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht 30 Tage nach deren Erhalt durch den Kunden beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Transportschäden
Vom Anbieter wird die Ware an das Lieferunternehmen in einem mangelfreien Zustand übergeben. Ist die Ware auf Grund des Transportes beschädigt, so hat der Kunde das Lieferunternehmen unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Schaden ist dabei hinreichend genau zu beschreiben. Dem Anbieter ist eine Kopie des Schreibens zuzusenden.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Der Anbieter sichert für die von ihm angebotenen Waren keine Eigenschaften zu. Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherungseigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen durch sein Internetangebot keine Eigenschaften der Waren zu. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung durch einen handlungsbevollmächtigten Mitarbeiter des Anbieters. Andere Mitarbeiter des Anbieters sind nicht vertretungsberechtigt. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe durch das Lieferunternehmen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel der Ware zeigt, den Anbieter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Es genügt die Information mittels einer E-Mail. Die rechtzeitige Absendung genügt. Unterlässt der Kunde die Information, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich nach dessen Entdecken schriftlich zu informieren. Auch hier genügt eine E-Mail und rechtzeitige Absendung der Information. Unterlässt der Kunde die Information, so gilt auch in Ansehung dieses Mangel die Ware als genehmigt. Hat sich ein Mangel gezeigt und hat der Kunde diesen rechtzeitig angezeigt, so ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung entgültig fehl, kann der Kunde gegen Rückerstattung des Kaufpreises die Rückgabe der Ware oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Das Fehlschlagen der Nachbesserung und der Ersatzlieferung liegt erst vor, wenn dem Anbieter eine hinreichende Gelegenheit zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn der Anbieter sie verweigert oder unzumutbar verzögert, wenn begründete Zweifel einigen Erfolgsaussichten bestehen oder wenn einen Nachbesserung oder Nachlieferung aus sonstigen Gründen und zumutbar ist.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum des Anbieters, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem voll ausgeglichen sind. Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert und verwandt werden. Kommt der Besteller nach Ablauf des Zahlungszieles und erfolgter Mahnungen durch den Anbieter seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die gelieferten Waren herauszuverlangen. Der Besteller ist in diesem Fall zur Herausgabe der Waren auf seine Kosten verpflichtet. 2. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Auf schriftliches Verlangen des Anbieters ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung der Forderung schriftlich vorzunehmen und dem Anbieter die Einzugsermächtigung zu bescheinigen und die Abtretung der Forderung gegenüber dem Dritten bekannt zugeben. 3. Werden die an den Besteller gelieferten Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Anbieter Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt. 4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Besteller ist nicht zulässig, solange die Ware nicht bezahlt ist. Bei Pfändung, Beschlagnahme und sonstigen Maßnahmen Dritter oder bei Untergang der Ware ist der Besteller verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
10. Datenschutz
Vom Kunden werden nur die Daten erhoben, die für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages notwendig sind. Darüber hinaus werden nur die Daten erhoben, die der Kunde freiwillig mitteilt. Der Anbieter verwendet die vom Kunden notwendigerweise oder freiwillig mitgeteilten Daten, nur zu solchen Zwecken, in die der Kunde vor Mitteilung seiner Daten eingewilligt hat.
11. Abweichende AGB des Kunden
Verwendet der Kunde AGB, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, so gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
12. Anwendbares Recht
Für alle sich aus diesen Verträgen sich ergebenden und mit ihnen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten rechtlicher Natur gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Gerichtsstand
Für alle sich aus diesen Verträgen ergebenden Streitigkeiten rechtlicher Natur wird Regensburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Stand der AGB: 12/2006